Wulff ist kein Regenschirm

Jetzt ist es also Christian Wulff. Er soll es werden. Er soll Deuschland, nein, gleich alle Deutschen repräsentieren. Bundespräsident Christian Wulff. Und schon jetzt, wo er noch nicht einmal gewählt ist, wo er noch brav Merkels, Westerwelles und Seehofers Redebeiträge abwarten muss, bevor er selbst sprechen darf, schon jetzt hat er einen Kontrapunkt zu seinem unrühmlich aus dem Amt gestolperten Vorgänger gefunden. Er will nicht „unbequem“ werden, kann kein kantiger Außenseiter sein. Stattdessen erklärt er programmatisch: „Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusamenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen.“ Er klingt dabei, als habe er das Amt bereits Monate lang inne. Schwer wiegen die rhetorischen Pausen, schwerer noch der langsame Walzer des Wortrhythmusses. Und doch täuscht sich, wer glaubt, dass bei der Kandidaten-Suche das erste Kriterium tatsächlich die würdevolle, staatstragende Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre. Weit gefehlt!

Den Beteiligten am eilig vorangetriebenen Entscheidungsprozess der „P-Frage“ ging es kaum darum, den geeignetsten Kandidaten für das höchste Amt im Staate zu finden. Ganz andere Namen hätten da fallen müssen. Der eben erst aus der Präsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts geschiedene Hans-Jürgen Papier zum Beispiel. Oder der chancenlose Gegenkandidat von SPD und Grüne, der frühere DDR-Bürgerrechtler und erste Bundesbeauftragte zur Sicherung der Stasi-Unterlagen Joachim Gauck. Über Letzteren schreibt sueddeutsche.de: „Joachim Gauck […] wäre in einer anderen Situation unter stabileren politischen Umständen ein Mann, der viel Rückhalt auch in Union und FDP […] finden könnte. Er verkörpert jenes größere, komplizierte Deutschland, in dem wir seit 1990 leben, allemal besser als ein jüngerer Ministerpräsident aus dem Westen.“ In Wirklichkeit geht es bei Wulffs Nominierung also um etwas, was herzlich wenig mit dem Wohl des Landes zu tun hat, sondern mehr mit dem Wohl der Regierungskoalition. Wulffs Figur wurde von Merkel, Seehofer und Westerwelle nicht auf dem Berliner Schachbrett in Stellung gebracht, damit dieser „etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ tut, sondern damit er den Zusammenhalt der regierenden Parteien demonstriert – nach innen wie nach außen. Ihnen soll er „Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten“, niemandem sonst. Was können die Bürger von diesem aus parteipolitischer Räson geborenen Fast-Bundespräsidenten in den kommenden fünf Jahren also erwarten? „Keine anstrengenden geistigen Herausforderungen“, meint Peter Spreng – und bringt es damit meisterhaft auf den Punkt.

Vielleicht wird er also noch weniger als sein Vorgänger in Erscheinung treten. Dass das überhaupt möglich ist, hätte man angesichts des präsidialen Vakuums kurz vor Köhlers verhängnisvollem Abstecher in Afghanistan kaum für möglich gehalten. Aber was soll bei dieser berliner Chaos-Truppe schon Gutes rumkommen?

Eigentlich nichts. Oder nichts Gutes. Und wenn doch mal ein guter Vorschlag im Kabinett Merkel II kursiert, ist es meist einer, der es verdient hätte, viel früher und aus ganz anderen Motiven besprochen zu werden. Die Wehrpflicht war über Jahrzehnte hinweg ein Dorn im Auge jedes auch nur im entferntesten pazifistisch orientierten Menschen. Jetzt soll sie „ausgesetzt“ werden. Um zu sparen. Die LKWs auf deutschen Straßen sind nicht nur für jene Anwohner, die deren Lärm und Feinstaub ertragen müssen, eine Pest, es ist auch schon lange klar, dass nachhaltiger Umweltschutz nur dann vorankommt, wenn mehr Logistik über die Schiene statt über die Straße abgewickelt wird. Und jetzt endlich erwägt man die Ausweitung der LKW-Maut. Um zu sparen. Gleich zu Anfang der Legislaturperiode hatte die FDP jede Glaubwürdigkeit, die trotz Guido Westerwelle an der Partei haften geblieben war, abgestreift, indem sie ein Steuergeschenk an die deutsche Hotelbranche auf den Weg brachte, das sich gewaschen hatte. Jetzt soll es wieder getilgt werden. Um zu sparen. Hätte man es lieber gleich in der Schublade der Lobbyisten vergammeln lassen. Und last but not least: Die angebliche Unkontrollierbarkeit der globalen Kapitalströme erzwinge es, alles platt zu walzen, was deren Abfluss nach Deutschland bremsen könne, hieß das lange gepflegte Credo der Marktradikalen bei CDU und FDP. Jetzt prescht Schwarz-Gelb mit einer Regulierungsmaßnahme nach der anderen vor. Erst die Finanztransaktionssteuer. Dann das Verbot von Leerverkäufen. Schäuble erklärt: „Die Märkte rufen geradezu nach mehr Regulierung, damit sie sich nicht selbst zerstören!“ Wäre schön, man hätte das eingesehen, bevor wir die Finanzbranche mit Unsummen subventionieren mussten.

Aber ansonsten sieht es eher mau aus. Und auch die ach so schnelle und geschlossene Entscheidung zur Nominierung Wulffs kann nicht kaschieren, was unter den Augen der Öffentlichkeit ist: Kein Programm, keine Idee, keine Vision trägt diese wacklige Koalition. Sie handelt nicht von sich aus, um zu gestalten. Sie wird von der Realität zum Handeln getrieben. Das allein wäre noch nicht katastrophal. Aber sie handelt, mit wenigen Ausnahmen, schlecht. Unausgewogen. Unüberlegt. Und das ist allerdings katastrophal. Deutschland ist schlecht regiert. Der Bürger steht im Regen und die Regierung hat keinen Regenschirm parat. Das ändert kein Köhler und kein Wulff.