Wie jetzt? So schnell? Ich dachte, die wollen erst ein bisschen Gras drüber wachsen lassen! Aber von der Leyen kann es wohl nicht abwarten und fordert schon jetzt… Ach nee. Sie will nur diskutieren, wieviel Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet gut ist. Das ist natürlich was anderes. Dann geht es ja also gar nicht darum, Meinungsfreiheit und Demokratie im Internet einzuschränken. Ach na dann.
Aber etwas verstehe ich da trotzdem nicht. Von der Leyen prophezeit nämlich: Wenn wir nicht Meinungsfreiheit und Demokratie beschneiden quasi neu dosieren, dann “droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.” Aha. Und wann genau? Morgen? Gibt’s da schon eine Prognose? Hat das Allensbach-Institut etwa das Internet gefragt, “Na, was machst du so?”, und das Internet sagte, “Och, morgen werd’ ich vielleicht mal ein Chaosraum.”?
Und dann noch mehr zeitlose Weisheiten: “Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.” Richtig. Deswegen gibt es ja auch ein Arsenal an rechtlichen Mitteln, mit denen man gegen “mobben, beleidigen und betrügen” vorgehen kann. Das funktioniert jetzt schon prima in der Offline-Welt. Wenn jemand Opfer von Beleidigung oder Betrug wird, bleibt das nicht ungeahndet, weil die Gesetze uns Mittel an die Hand geben, dagegen vorzugehen. Und meines Wissens steht in keinem Gesetzbuch: “Die hier dargelegten Paragraphen gelten nur offline.” Also: Es bedarf keiner Diskussion! Vor allem dann nicht, wenn das beabsichtigte Ziel der Diskussion, sofern ich da richtig zwischen den Zeilen gelesen habe, eine Ausweitung der Netzsperren ist! Es bedarf aber sehr wohl der Anwendung der bestehenden Gesetze und zwar mit quantitativ ausreichendem und qualitativ entsprechend geschultem Personal! Leider kostet das Geld. Und das kann Frau von der Leyen dann bestimmt nicht mehr ihrer Steuersenkungspartei vermitteln.
Übrigens, wo wir schon beim Thema sind: Nachdem die SPD nun schon durch ihre Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz erfolgreich die Mehrheit der “Internet-Community” verprellt hat, schickte sich nun auch ein Grüner an, unwählbar für netzpolitisch kundigere Bürger zu werden. Güldner ist zwar bereits zurückgerudert, aber seine Entschuldigung für den beleidigenden Tonfall wurden von vielen Kommentatoren auf Netzpolitik.org nicht gerade ernst genommen und das ist mehr als verständlich. Nach der Lektüre dieses ganzen Diskurses verbleibt man dann mit eher flauem Gefühl in der Magengegend und man fragt sich, was Güldner sich wohl dabei genau gedacht hatte, als er mal eben diesen Rundumschlag auf Welt.de absetzte. Jetzt will Güldner plötzlich Brücken bauen, um den “digitalen Graben” zu überwinden. Dass Brücken bauen aber anders geht, müsste er als Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft doch schon mal gehört haben. Nun gut. Seine “Vorgesetzten” haben mittlerweile auf die diametral entgegengesetzte Linie der Partei hingewiesen und seinen Tonfall “gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren” kritisiert. Immerhin.
Aber in der Zwischenzeit entwickelt sich andernorts auch schon die Zensur-Diskussion, die sich Frau von der Leyen wünscht. Es ist zum Auswandern…