Reflexionsvermögen
Kürzlich stieß ich auf den lesenswerten Bericht von Jens Scholz auf netzpolitik.org über einen „Dialog“, zu dem Martin Dörmann in Köln diese „Internet-Community“ eingeladen hat, von der immer alle reden. Martin Dörmann sitzt in der SPD-Fraktion im Bundestag und hat einen Kompromiss mit der CDU ausgehandelt, um das durch den Bundestag zu bringen, was die einen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzten“ nennen und die anderen schlicht „Zensurgesetz“. Anscheinend mussten diejenigen Besucher der Veranstaltung, die nicht Martin Dörmann heißen, feststellen, dass es Herrn Dörmann wohl weniger darum ging, zu erfahren, was diese „Internet-Community“ zu sagen hat, sondern vielmehr darum, irgendwie doch noch Mitleid Verständnis für die Vorgehensweise der SPD zu bekommen. Unangenehme Wortmeldungen, welche die unangenehmen Aspekte dieses Gesetzes thematisierten (mangelnde Rechtstaatlichkeit, etc.) wurden, so der Bericht, mehr oder weniger ignoriert.
Es ist ja wahrscheinlich auch nicht das erste Mal, dass Herr Dörmann das Gespräch sucht, ohne wirklich die Absicht zu haben, die Gegenseite in vollem Umfang ernstzunehmenund man könnte es fast erstaunlich finden, dass beide Seiten sich ein weiteres Mal auf diese Form der Freizeitbeschäftigung eingelassen haben. Und doch, was sonst kann man tun, als Bürger, dem all dies nicht egal ist?
Wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag schrieb ich Gernot Erler, der das Direktmandat meiner Heimatstadt erhalten hatte, und Peter Struck eine lange Mail, in der ich meine Bedenken zum Ausdruck brachte. Natürlich glaubte ich nicht wirklich, dass einer simplen Mail wegen plötzlich das Gesetzgebungsverfahren eingestellt würde. Aber ich wollte denen, die da gerade meine Stimme bei der kommenden Bundestagswahl verspielten, auch sagen, dass sie mich und viele andere verlieren würden. Ich schrieb folgendes (an Peter Struck):
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
ich schreibe Ihnen, da ich tief besorgt bin um die derzeitige politische Entwicklung in Deutschland. Die geplante Zensur des Internet ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Niemand kann leugnen, dass gegen Kinderpornographie vorgegangen werden muss. Jedoch sind die im aktuellen Gesetzesvorschlag vorgesehenen Mittel weder geeignet noch notwendig. Der AK Zensur hat nachgewiesen, dass die Löschung von 60 kinderpornographischen Webseiten per E-Mail von Privatleuten innerhalb von 12 Stunden möglich war – und das nicht nur in Deutschland und nicht nur im europäischen Ausland (vgl. http://netzpolitik.org/2009/ak-zensur-zeigt-loeschen-statt-verstecken-es-funktioniert/). Die Argumentation, Internetzensur sei notwendig, um auch im Ausland befindliche Server unzugänglich zu machen, halte ich nicht nur deshalb für höchst fadenscheinig. Vielmehr glaube ich, dass die entsprechenden Behörden nicht genügend Mittel und Know-How erhalten, um gezielt gegen Kinderpornographie im In- und Ausland vorgehen zu können, während die Politik glaubt, der Öffentlichkeit vorgaukeln zu müssen, sie würde entschlossen handeln. Das Internet ist bereits heute kein rechtsfreier Raum – würden die entsprechenden Gesetze effektiv eingesetzt werden!
Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Fraktion (von Ihrem Koalitionspartner ganz zu schweigen) sich der Tragweite der anstehenden Abstimmung am Donnerstag bewusst ist. Auch wenn alle Welt beteuert, das Gesetz würde nicht ausgeweitet werden, bin ich überzeugt, dass nach einem erstmaligen Einrichten einer Zensurinfrastruktur auch weitere unliebsame Inhalte im Web ins Fadenkreuz zensurwütiger politischer und staatlicher Institutionen geraten werden. Ich wundere mich über die Sozialdemokraten, die zur Zeit der Machtergreifung Hitlers sich mutig gegen die Nazis stellten und dann selbst der Verfolgung durch die Nazis ausgesetzt waren. Ich wundere mich, dass diese Sozialdemokraten es plötzlich für unmöglich halten, dass ein Staat zu viel Macht gegenüber seinen Bürgern ergreifen könnte, dass ein Staat die Meinungsfreiheit einschränken und die Gesellschaft lähmen könnte. Als Lehre aus unserer Geschichte sollten wir Deutsche allen voran jedem überdimensionierten staatlichen Eingriff in die Grundrechte eine Absage erteilen.
Die SPD verliert zunehmend ihre Stammwähler, da viele nicht verstehen wollen, dass der Staat nicht unendlich geben kann und manchmal auch fordern muss. Gerade deshalb hätte die SPD das Potential und die Notwendigkeit, sich als moderne Mitte-Links-Partei zu präsentieren und neue Wähler zu binden. Junge Wähler! Junge Menschen sind nicht Politikverdrossen. Die Politik ist Junge-Menschen-verdrossen! Sie geht nicht ein auf unsere Probleme, die wir in unterfinanzierten Universitäten trotz Studiengebühren haben, die wir in einem Arbeitsmarkt haben, der uns zu dauerflexiblen Workaholics züchten will. Und auch unser Medium, das Internet, hat die Politik gründlich missverstanden. Das Internet ist ein Medium, dessen Alleinstellungsmerkmal es ist, allen Nutzern mit relativ geringem Aufwand Äußerungsmöglichkeit und Meinungsfreiheit zu verleihen. Das Internet macht uns Dinge möglich, die vor wenigen Jahren der Menschheit unmöglich erschienen. Es scheint, als bastele nun eine Politikergeneration daran herum, ohne zu merken, dass uns eine der größten Erungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abhanden kommen könnte: die digitale Meinungsfreiheit!
Vor wenigen Wochen war ich bestürzt über die niedrigen Umfragewerte Ihrer Partei. Schließlich hatte sie doch im Vergleich zu ihrem Koalitionspartner teilweise sehr gute Arbeit geleistet. Und schließlich war doch die Ideologie ihres Koalitionspartners verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftskrise, wie sollte sie dann die Antwort darauf sein? Ich beschloss die SPD nicht nur zu wählen, ich spielte sogar mit dem Gedanken, evtl. SPD-Mitglied zu werden oder die Partei anderweitig zu unterstützen, da ich die SPD, als Verfechterin einer sozialeren Gesellschaft, als beste Vertretung für mich im deutschen Bundestag verstand und mir politisch nichts mehr wünschte, als eine Verhinderung von Schwarz-Gelb.
Die Tatsache, dass die SPD sich nun zum Mehrheitsbeschaffer für ein extrem fragwürdiges und gefährliches CDU-Vorhaben macht, hat bei mir nun alles verändert. Ich bin stark ins Zweifeln geraten, ob ich der SPD noch meine Stimme mit gutem Gewissen geben kann – und ich bin mir sicher, ich werde nicht der einzige sein, der jetzt zweifelt.
Mit freundlichen Grüßen
Yannic Federer
Einige Tage später antwortete mir Martin Dörmann, dem meine Mail von Peter Struck weitergeleitet wurde, dankte mir für mein Schreiben und nutzte die Gelegenheit, mir zu erläutern, was ich schon wusste, nämlich was genau die SPD am Entwurf der CDU verändert hatte. Er behauptete, dass durch diese Änderungen jetzt quasi alles in Butter sei. Ich dachte, naja, nicht gerade eine direkte Antwort auf das, was ich geschrieben hatte, aber der Mann hat sich immerhin hingesetzt und etwas zu Papier gebracht. Er oder einer seiner Mitarbeiter. Eine Woche später kam dann eine Antwort von Gernot Erler und bis auf Einleitung und Name unter dem „Mit freundlichen Grüßen“ war der Text exakt identisch. Interessant. Man hätte aufgeben können an diesem Punkt. Zumindest damit, SPD-Abgeordnete mit Mails zu belästigen, an denen man einen Nachmittag lang gesessen hat. Aber ich erdreistete mich in einer Antwort an Herrn Dörmann, in der Hoffnung, konkretere Kritik würde evtl. eine aussagekräftigere Reaktion hervorrufen.
Sehr geehrte Herr Dörrmann,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Mail vom 16. Juni 2009, in der Sie mich über die Änderungen informieren, die durch Ihre Fraktion am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden. Diese hatte ich bereits zuvor aus der Presse entnommen und konnten leider meine Bedenken, die ich in meinem Schreiben an Herrn Dr. Struck zum Ausdruck brachte, nicht mildern.
1. Es soll die Divise Löschen vor Sperren gelten. Es soll gesperrt werden, wenn eine Löschung “nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist”. Die Auslegung, wann genau etwas nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist, wird im Gesetztestext meines Wissens aber nicht geregelt und soll vom BKA ausgelegt werden. Dies öffnet Tür und Tor für reihenweise Sperrungen, anstatt sich (kosten-)intensiv um die wesentlich effektivere Löschung zu bemühen!
2. Ein Gremium von Personen, welche “die Befähigung zum Richteramt haben”, sollen die Sperrlisten im Nachhinein prüfen. Das bedeutet: Die Exekutive (die Polizei) sperrt eine Seite. Die Sperrung wird im Nachhinein durch die Exekutive (das Gremium) geprüft, wenn die Seite das Glück hat, in die Stichprobe zu geraten. D.h. die Exekutive kontrolliert die Exekutive. Sie verletzen damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien bzw. die Grundrechte eines jeden Bürgers. Es gilt die Unschuldsvermutung bis von einem Richter (nicht einer Person, die dazu befähigt wäre und der Exekutive zuzuordnen ist) das Gegenteil bewiesen wird. Selbst bei Angelegenheiten, die einer schnellen richterlichen Zustimmung/Ablehnung bedürfen (Durchsuchungsbefehle, etc.) wird ein vollwertiger Richter hinzugezogen. Es ist nicht zu verstehen, warum in diesem Fall anders verfahren werden sollte.
3. Das Gesetz ist in einem Spezialgesetz formuliert und befristet. Es bewahrt Sie jedoch nicht davor, dass die Büchse der Pandorra nun geöffnet ist. Nachfolgende Regierungen werden mit weniger Problemen die Sperrungen ausdehnen können. Und wenn nach der Verantwortung für die drohende Internetzensur gefragt wird, werden unweigerlich auch die Namen Ihrer Fraktion fallen.
Es ist allen Beteiligten klar, dass diese abscheulichen Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Es ist auch der Mehrheit der digitalen Öffentlichkeit klar, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt – denn das ist es nie gewesen. Aber es muss Ihnen, Ihrer Partei, Ihrer Fraktion klar sein, dass es auch kein bürgerrechtsfreier sein kann, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit immer gewahrt bleiben müssen, egal wie grausam und furchtbar der Gegner zu sein scheint. Diese Lehre haben nicht zuletzt die USA in der Ära Bush im Kampf gegen den Terror feststellen müssen. Und es scheint, die Deutschen müssen es nun ebenfalls lernen.
Trotz der Zustimmung Ihrer Fraktion am vergangenen Donnerstag sind viele kritische Stimmen aus Ihrer Partei laut geworden – u.a. aus Hessen. Ich begrüße dies ausdrücklich und hoffe, dass Ihre Partei bis zur Bundestagswahl einen Kurswechsel zustande bringt. Falls Ihnen dies nicht gelingen sollte, befürchte ich, dass viele junge Menschen, die unter anderen Umständen durchaus mit Ihrer Politik sympathisieren, Ihnen künftig die Stimme verweigern werden. Sie können keine Politik gegen die sich wandelnde Gesellschaft betreiben – jedenfalls nicht erfolgreich. In diesem Themenfeld nämlich werden Sie Ihrem Koalitionspartner nur schwer Konkurrenz machen können.
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Ihre Fraktion oder nötigenfalls das Bunderverfassungsgericht um der kostbaren Werte unserer Verfassung willen uns dieses Gesetz in der vorliegenden Form ersparen wird und effektive und rechtsstaalich konforme Mittel gefunden werden, um die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Yannic Federer
Herr Dörmann, bzw. seine Mitarbeiter antworteten mir seitdem nicht mehr. Was kann man nun von diesem „Dialog“ halten? Theoretisch könnte es natürlich sein, dass Herr Dörmann seine Antwort tatsächlich selbst und genau für diesen Zweck formulierte. Und Herr Erler hatte vielleicht einen unkreativen Tag und rief bei Herrn Dörmann an und sagte sowas wie: „Ich hab da so ne Mail von dieser Internet-Komuniti wegen Zensur und so. Hast du da was, was man antworten kann? Mir fällt da heut’ einfach nix ein!“ und Herr Dörmann schickte ihm seine Antwort als, gelinde gesagt, „Vorlage“. Aber das klingt doch eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist wohl eher, dass sowohl Herr Dörmann als auch Herr Erler den gleichen, vorgefertigten PR-Text durch die Gegend schickten. Noch wahrscheinlicher ist es wohl, dass seine Mitarbeiter dies übernahmen – oder ein/e Praktikant/in. Gehen wir also mal von letzterer Hypothese aus:
Natürlich verstehe ich, dass Politiker sehr beschäftigte Menschen sind und nicht auf alle [hier große Zahl eintragen] Mails antworten können, die sie am Tag so bekommen. Aber dafür gibt es ja andere Menschen, die in den Büros dieser Poltiker arbeiten. Und wenn selbst die Mitarbeiter hierfür keine Zeit haben, warum sollte man dann so tun, als habe man eben doch diese Zeit, und eine Mail fingieren, die mich glauben lassen soll, der Volksvertreter habe persönlich an dieser Mail getippt, um mir lang und breit zu erklären, was bis dahin so oder so schon durch die Medien bekannt war? Und warum sollte man dann plötzlich aufhören, mit solchen fingierten Mails zu antworten, sobald die Kritikpunkte zu spezifisch und praktisch nicht mehr von der Hand zu weisen sind?
Man hätte ja auch etwas transparenter arbeiten können, z.B.: „Leider haben im Moment die Mitarbeiter im Büro des MdB Dörmann (bzw. des MdB Erler) keine Kapazität, detailliert auf Ihre Anfrage zu antworten. Herr Dörmann wird aber in Kürze zu einer öffentlichen Veranstaltung laden, um über dieses Thema zu diskutieren. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Webseite unter…u.s.w.“
Eine Volkspartei, die sich vielleicht nach der nächsten Wahl nicht mehr so nennen darf, sollte sich gut überlegen, welchen Umgang sie mit denen pflegt, die sie erst kürzlich verprellt hat. Da hilft dann auch kein Hubertus_Heil 2.0 mehr im Schattenkabinett.