Erstens
Heute wird es in mindestens 50 deutschen Städten Demonstrationen und Aktionen des deutschen Bildungsstreik-Bündnisses für selbstbestimmtes Lernen, freien Bildungszugang (also Abschaffung von Studiengebühren) und demokratisierte Bildungseinrichtungen geben. Eine gute Sache also. Wenn ihr es irgendwie einrichten könnt, geht hin! Auch wenn eine unmittelbare Reaktion der Politik unrealistisch erscheint, ist es wichtig, politische Forderungen bzw. gesellschaftliche Missstände zu artikulieren!
Das deutsche Bündnis hat sich von den österreichischen Studentenprotesten inspirieren lassen, die wegen ihrer Dimension und Spontaneität tatsächlich erstaunlich sind. Die morgigen Demonstrationen in Deutschland stehen im Kontext zum internationalen Aktionstag „Education is not for sale“, an dem sich nach Angaben von unsereuni.at Studenten in mehr als 30 Ländern beteiligen werden.
Zweitens
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für mehr Datenschutz und die Wahrung der Bürgerrechte ein. Zumindest in der Presse. Wir werden sehen, ob ihren Worten auch Taten folgen werden. Ich habe anderswo bereits geschrieben, dass ich da eher skeptisch bin.
Drittens
Ich hatte am Wochenende schon recht viel von Sigmar Gabriels Rede gelesen. Da stand dann, dass Gabriel es geschafft habe, der SPD wieder Mut zu machen und solche Dinge. Ich habe das irgendwie an mir vorbei ziehen lassen. Ich dachte: So wie die für Steinmeier gejubelt haben, jubeln sie jetzt halt für den Gabriel. Generell war ich eher skeptisch gegenüber der neuen SPD-Spitze. Felix Schwenzel hat mich heute aber doch neugierig gemacht und da habe ich mir die Rede eben im Youtube-Channel der SPD angesehen. Ich muss sagen, ich war ebenso überrascht wie Felix Schwenzel. Das war wirklich eine exzellente Rede, trotz 53 Minuten laufender Nase. Die Rede hat nicht nur inhaltlich überzeugt, sie war sogar richtig unterhaltsam und teilweise witzig. Gabriel wirkte authentisch, ehrlich, charismatisch. Alles Dinge, die man nach dem vergangenen Wahlkampf gar nicht mehr für möglich gehalten hätte. Am besten gefallen hat mir Gabriels Vorstellung von der Mitmach-SPD (ab Minute 54):
Die SPD muss eine Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Da muss nicht alles fertig sein und es geht nicht darum, dass wir alles fertig werkeln, es ins Schaufenster stellen und hoffen, dass die Leute, die vorbeikommen, rein kommen und es kaufen. Sondern besser ist, die einzuladen, zu sagen: Pass auf, ihr könnt mitmachen. Der Mantel, den wir hier schneidern wollen, der soll wetterfest sein, der soll übrigens auch eine rote Farbe tragen. Aber wie man das am besten macht, wie das passt, helft uns mal, macht mit bei uns! Wir laden alle ein, die an einer solidarischen, freien aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen.
Wenn Gabriel Wort hält, könnte das noch was werden mit mir und der SPD. Vor allem dann, wenn auch die netzpolitischen Forderungen, die Björn Böhning im Deuschlandradio heute morgen vortragen durfte, in die Linie der Partei einfließen werden. Vielleicht lernt die SPD wirklich aus dem Desaster, in das sie sich manövriert hat.