In die Medien tröpfelt nach und nach, was man in den Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionspartner mal aufgeschrieben hat. Ob es dann tatsächlich so kommt, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Derzeit hat man den Eindruck, verschiedene Online-Medien würden verschiedene Interpretationen weniger eher unklarer Agenturmeldungen veröffentlichen, da man bezüglich der Innen- und Sicherheitspolitik wohl weitergekommen sei. Auf tagesschau.de beispielsweise gewinnt man den Eindruck, es sei der große Durchbruch bei den Internetsperren gelungen – liest aber, kinderpornographische Inhalte sollten wie gehabt einfach möglichst gelöscht werden, bevor eine Sperrung in Betracht kommt. Nur der Evalutationszeitraum ist auf ein Jahr verkürzt worden. Auf netzeitung.de titelt man gleich, Schwarz-Gelb habe die Netzsperren schon abgeschafft. Auf sueddeutsche.de liest man ebenfalls, die Sperren seien jetzt völlig abgeschafft und stattdessen solle endlich die wesentlich sinnvollere Löschung der Inhalte angestrebt werden. Im Spreeblick titelt man, es gebe einen Aufschub, da das BKA in einem Jahr immer noch vorgeben könne, nicht genügend Seiten löschen zu können. Auch netzpolitik.org ist skeptisch. Man kann nur hoffen, dass die irrwitzigen Internetsperren jetzt vom Tisch sind und illegale Inhalte tatsächlich direkt bei den Providern reklamiert und gelöscht werden. Aber auch ich bin mir nicht so sicher, was da am Ende noch veranstaltet wird.
Was die „Einschränkungen“ bei der Vorratsdatenspeicherung angeht, scheint man eher die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts als großen Verhandlungserfolg verkaufen zu wollen.
Diese „Zugeständnisse“ Schäubles an die FDP scheinen ausgereicht zu haben, um ein verschärftes Jugendstrafrecht durchzusetzen – obwohl Menschen, die sich damit auskennen, immer wieder deutlich gemacht haben, dass das kontraproduktiv ist. Aber was soll’s. Irgendwie bin ich so gar nicht überrascht.