Die Linke wird ja oft gescholten, sie betreibe Populismus und stelle nichts als unrealistische Maximalforderungen. Ich möchte hier keine Lanze für die Linkspartei brechen, denn auch ich traue dieser Partei noch nicht ganz über den Weg. Dennoch muss man sich angesichts der aktuellen Entwicklung in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fragen, ob der Wahlkampf des bürgerlichen Lagers mit weniger Populismus geführt worden ist. Es muss doch auch denen, die Merkel und Westerwelle auf den Thron verhalfen, sauer aufstoßen, wenn jetzt plötzlich zentrale Wahlversprechen auf der Kippe stehen. Wie soll man das der künftigen Bundesregierung abkaufen? Schwarz und Gelb posaunen über Wochen hinweg, Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung seien ohne sozialen Kahlschlag oder andere unangenehme Konsequenzen möglich. Und jetzt plötzlich fällt ihnen auf, dass das ganze, hm, naja, vielleicht, unter Umständen, eventuell, also im Zweifelsfalle wohl dann doch nicht ganz so schnell und so umfassend oder vielleicht auch überhaupt nicht kommt.
Ich schließe die Augen und versuche mir die Koalitionsverhandlungen vorzustellen: Nach den Wahlen tänzeln Union und Freie Demokraten beschwingt in die NRW-Vertretung in Berlin, setzen sich an den Tisch, witzeln ein bisschen über die ollen Sozialdemokraten, die ja sowas von weg vom Fenster sind. Dann kommt Solms herein und sagt: „Jungs, Mädels, tut mir echt leid. Ich war eben unten und hab die Finanzen nachgezählt. Ich glaub, das mit den Entlastungen wird doch nix!“ Merkel: „Och, dann leihen wir uns halt was!“ „Nee“, antwortet der Westerwelle, „wir wollten doch auch den Haushalt konsolidieren!“ „Achja!“, meint die Merkel, „das hatt’ ich schon wieder vergessen! Wir werden auch nicht älter, Mensch.“ Westerwelle tätschelt ihr den Arm. „Mach’ dir nix draus, Angela. Mir ist auch schon den ganzen Tag, als hätt’ ich was vergessen, aber mir fällt’s einfach nicht mehr ein. Was ist denn da draußen für ein Lärm?“ Westerwelle will gerade zum Fenster gehen und runter gucken, da kommt der Schilly, nein, Schäuble angerollt und versperrt ihm den Weg: „Ach, äh, das sind nur unsere Fans, Guido, keine Sorge! Da draußen ist keine … äh … Bürgerrechtsdemo…“
Im Ernst: Es ist zu befürchten, dass den Liberalen vor Schäuble die Liberalität flöten geht. Es wird zwar einiges getan, um sie zumindest an diese Wahlversprechen zu erinnern – immerhin würden die nichts kosten. Wenn man aber bedenkt, dass Schäuble & Co auf europäischer Ebene schon länger an weitergehenden Plänen stricken, zweifle ich stark daran, dass die FDP Wort hält.
Indes sind die neuen EU-Länder immer wieder für eine Überraschung gut. Jürgen Rüttgers wird es vielleicht nicht glauben wollen, aber in Rumänien ist man in manchen Dingen fortschrittlicher als wir es in Deutschland hinbekommen. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist dort für verfassungswidrig erklärt worden. Ich habe mir die rumänische Verfassung jetzt nicht im Detail angesehen, ich kann ja nicht mal rumänisch, aber könnten wir uns zumindest den entsprechenden Passus bitte kopieren?
Auch der sich andeutende Ausstieg aus dem Atomausstieg ist kein Indiz dafür, dass die deutsche Politik in den kommenden vier Jahren zukunftsweisend sein wird. Man mag dabei gar nicht an Asse oder Gorleben denken und schon gar nicht an Frankreich, wo man Atommüll kurzerhand nach Sibirien verschickt und dort auf Parkplätzen lagert. Und man will auch gar nicht daran denken, was geschähe, wenn wir noch anderes in Frankreich adaptieren wollten, wie z.B. die neusten Entwicklungen in der französischen Postenverteilung, wo ein Jurastudent im zweiten Studienjahr an die Spitze einer nicht gerade unwichtigen Behörde gesetzt und dabei beteuert wird, sein Nachname, Sarkozy, habe damit rein gar nichts zu tun. Man möchte sich wirklich nicht vorstellen, wo das alles hinführen könnte.
Und doch, noch ist nicht aller Tage Abend. Manchmal nämlich gelingt auch Schwarz-Gelb etwas. Ob absichtlich oder nicht. Die Wiederwahl Köhlers war für das bürgerliche Lager natürlich eine machtpolitische Pflichtveranstaltung. Dass sie damit aber einen Treffer landeten, verdanken sie vor allem ihm, dem Bundespräsidenten. Er hat zum Beispiel kürzlich vor der Bundespressekonferenz, als diese ihren sechzigsten Geburtstag feierte, eine glänzende, eine hervorragende Rede gehalten. Überraschend bissig blickte er auf die Berichterstattung über den vergangenen Bundestagswahlkampf zurück:
Ich hege da einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, vielen von denen in den Medien, die vorgeblich im Namen der Demokratie und im Kampf gegen die Politikverdrossenheit nach mehr Schärfe, mehr Ideologie, mehr Angriff verlangten, denen ging es gar nicht um die Demokratie: Bestenfalls hatten sie Langeweile, und schlimmstenfalls vermissten sie etwas, womit sie ihre Quoten und Auflagen steigern wollten. Und wissen Sie was? Ich glaube, viele Leute da draußen haben das durchschaut.