Zuerst war Köhlers Satz von den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die es notfalls militärisch zu verteidigen gelte, eine kaum beachtete Randnotiz. Die Redaktion des Deutschlandfunks hatte ihn gleich ganz aus dem Interview geschnitten und stattdessen den Fokus darauf gelegt, dass der Bundespräsident mangelnde Anerkennung und Respekt in der Bevölkerung gegenüber den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beklagte. [UPDATE] Allerdings war die umstrittene Äußerung in der Sendung von Deutschlandradio Kultur enthalten. [/UPDATE] Auf sueddeutsche.de ging es vor allem um Köhlers missglückte Bemerkung, mit der er angeblich den Siegeswillen der deutschen Truppen in Zweifel zog – die imperialistisch anmutenden Worte des Bundespräsidenten fanden zwar Eingang in den letzten Absatz, blieben aber unkommentiert.

Die Entrüstung bahnte sich erst einige Tage später an: Am 27. Mai versammelte Spiegel-Online zahlreiche kritische Stimmen: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, warf Köhler vor, der „Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“ geschadet zu haben, und stellte klar, man wolle keine „Wirtschaftskriege“. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß bezeichnete Köhlers Aussagen nicht nur als „höchst irritierend“ und juristisch fragwürdig, sondern erkannte in ihnen auch Ähnlichkeiten zum englischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Tagesschau.de zitierte indes Grünen-Fraktionschef Trittin, der von „Kanonenbootspolitik“ sprach. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch freute sich, dass Köhler „ausgeplaudert“ habe, was ihre Partei schon seit Jahren kritisierte. Und Wolfgang Jaschensky von der Süddeutschen fragte sich sogar, ob sich „der bislang eher harmlose Horst“ an Wilhellm II inspiriert habe und sich alsbald zu „Kaiser Horst I“ aufschwinge.

Militärischer Einsatz für deutsche Interessen?

Tatsächlich lassen Köhlers Äußerungen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Im Gespräch mit Christopher Ricke vom Deutschlandfunk sprach er über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Diskurses, um den Rückhalt der Soldaten in der Bevölkerung zu erhöhen. Unmittelbar darauf, ohne größere rhetorische Pause, ohne die Thematik von Afghanistan weg zu führen oder sie auf allgemeinere Ebene zu heben, ergänzte er:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.

Es fällt schwer, dem Sprecher des Bundespräsidenten und anderen Stimmen, die Köhler in Schutz nahmen, zu glauben, wenn sie behaupten, er habe sich nicht auf den Afghanistan-Einsatz bezogen.

Einige Kommentatoren geben sich indes als Besserwisser. Köhler habe sich schon irgendwie missverständlich ausgedrückt. Aber eigentlich habe er doch nur ausgesprochen, was sowieso schon lange Realität der deutschen Außenpolitik sei, was im Weißbuch der Bundesregierung stehe, was in der NATO-Strategie verankert sei. Inhaltlich gäbe es an Köhlers Aussagen gar nichts auszusetzen. War der heftige Widerspruch, den das deutsche Staatsoberhaupt kassiert hatte, also nichts als ein Ausdruck von realitätsfernen und populistischen Träumereien postpazifistischer Couleur?

Na und?

Es ist wahr: In der Nato kursieren und kursierten Strategiepapiere, in denen das transatlantische Bündnis als „Instrument zur Sicherung der Energieversorgung“ der Mitgliedsstaaten gesehen wird. Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ heißt es auf Seite 23 unter der Überschrift „Energiesicherheit“: „Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“ Ob Scharping, Steinmeier, Jung oder – lange vor ihnen – Volker Rühe, sie alle stellten ähnliche Überlegungen an: 1992 erhob der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe den Anspruch, Handelswege und Ressourcenzugang zu verteidigen. 2001 erinnerte Scharping an die „strategischen Ressourcen Öl und Gas“ im kaspischen Raum. 2002 war es Struck, der die Verteidigung der Rohstoffversorgung in Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik brachte. 2006 erklärte Jung, Stabilität im Kongo sei wichtig für die deutsche Wirtschaft – wegen seiner Rohstoffe. Und im gleichen Jahr Steinmeier: „Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein.“ Die Kommentatoren haben also recht. Köhler ist nicht der erste, der Sicherheitsinteressen mit Wirtschaftsinteressen vertauschen möchte. Dennoch muss gefragt werden: Na und? Was oft irgendwer irgendwo proklamiert hat, wird dadurch noch lange nicht richtiger.

Kein Blanko-Scheck

Artikel 87a des Grundgesetzes ist eindeutig: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ Ausdrücklich zulässig ist es für die Bundesrepublik nach Artikel 24 GG, „sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ein[zu]ordnen“. Auf Letzteres fußen sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Deutschland mit einem solchen System verbundene Aufgaben erfüllen dürfe. Damit waren die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr höchstrichterlich abgesegnet und die Bundeswehr ein internationales Interventionsinstrument. Ein Blanko-Scheck war das aber trotzdem nicht: Es ist nämlich immer noch von einem System die Rede, dessen Aufgabe die „Wahrung des Friedens“ ist. Nicht die Wahrung von Ressourcen. Natürlich versuchten sich die Vordenker neoimperialistischer Luftschlösser gerne darin, Frieden mit Sicherheit, Sicherheit mit Prävention und Letztere mit Ressourcensicherung zu verquicken. Ein Frieden aber, der nur eingehalten wird, solange die reichsten Länder der Erde bekommen, was sie wollen, ist in der Verfassung nicht gemeint. Frieden ist Frieden.

Krieg in Afghanistan

Auch der Einsatz in Afghanistan wirft, mit Blick auf den Wortlaut der Verfassung, Fragen auf. Wie überzeugend kann die These sein, am Hindukusch Sicherheit für Deutschland und Frieden für die Region zu gewährleisten, wenn dort in Wirklichkeit längst ein blutiger Kriegszustand ausgebrochen ist, die afghanische Regierung nicht wirklich handlungsfähig zu sein scheint und der Afghanistankonflikt insgesamt vor allem Pakistan destabilisiert? Sollten pakistanische Atomwaffen in Terroristenhänden landen, wären die Mission Enduring Freedom und das ISAF-Mandat, die ja Terrorbekämpfung und Wiederaufbau zum Ziel hatten, mehr als nur gescheitert.

Man hätte im Vorfeld, vor dem Krieg, die jüngere afghanische Geschichte in Betracht ziehen können und wäre sich so vielleicht schon bald darüber klar gewesen, in welches Abenteuer man da gerade Cowboy Georg W. Bush hinterher ritt. So wie der Afghanistan-Krieg geplant und durchgeführt wurde, hatte er nie wirklich viel mit „Wahrung des Friedens“ oder „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu tun. Denn wie Pazifisten richtigerweise auf Demonstrationen skandieren: bombing for peace is like fucking for virginity. Spätestens jetzt, wo auch ein Baron von und zu Guttenberg umgangssprachlich von „Krieg“ zu sprechen wagt und der ehemalige Kommandeur der britischen Spezialeinheiten, Sebastian Morley, den gesamten Einsatz für „nutzlos“ hält, sollte klar sein, wie wenig die Bundeswehr in Afghanistan jene Funktion erfüllt, die ihr vom Grundgesetz zugedacht wurde.

Das weltpolitische Parkett

Wenn man es genau bedenkt, zeugt es von großer Dreistigkeit, wenn geklagt wird, die deutsche Bevölkerung unterstütze die Soldaten in Afghanistan zu wenig. Denn sie ist nie gefragt worden, ob sie es überhaupt für richtig hält, die Bundeswehr derart einzusetzen. Die Ambitionen der deutschen Politik auf dem weltpolitischen Parkett waren derart groß, dass man die Transformation der Bundeswehr mit jedem Auslandseinsatz schneller voran trieb, während man den nötigen gesellschaftlichen Diskurs mied wie der Teufel das Weihwasser. Horst Köhler regte im folgenreichen Interview mit Deutschlandfunk-Reporter Ricke unter anderem an, den politischen Diskurs zum Afghanistan-Einsatz in Gang zu setzen. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Allerdings sollte er sich nicht, wie Köhler meinte, darum drehen, „wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen.“ Vielmehr muss gefragt werden: Wollen wir eine global aktive Bundeswehr? Und wenn ja, in welchen Situationen soll sie eingesetzt werden dürfen? Erst wenn diese Fragen in Deutschland offen diskutiert werden, können wir entscheiden, was zu tun ist. Ob die Bundeswehr weiter Krieg führen soll und die Verfassung geändert werden muss. Oder ob der Verfassungstext unangetastet bleibt und die Bundeswehr wieder das tut, was ihre Aufgabe ist: Verteidigen und Frieden wahren.

Eine Randbemerkung: Dass die Bundeswehr weder Söldner noch Kriegsverbrecher ausbilden sollte, könnte man eigentlich als selbstverständlich erachten. Ist es aber leider nicht.

Als Guido Westerwelle nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vom Denkzettel sprach, der angekommen sei, war noch nicht abzusehen, wie schnell sich dies auf die Handlungsebene der FDP in der Bundespolitik auswirken würde. Bzw. auf die Nicht-Handlungsebene. Denn die Liberalen scheinen endlich ihren Widerstand gegen Maßnahmen aufgegeben zu haben, die sie zuvor noch für Teufelszeug hielten. In ungewohnter Geschlossenheit gibt sich die Koalition plötzlich als große Beförworterin strenger Regulierungsmaßnahmen auf den Finanzmärkten. Eine Finanzmarktsteuer soll international vorangetrieben werden, die sich wahrscheinlich nicht nur auf Gewinne und Boni der Banker, sondern auf sämtliche Finanztransaktionen erstrecken und somit spekulative Investitionen weniger attraktiv machen soll. Die EU-Finanzminister, allen voran Wolfang Schäuble, wollen Hedgefonds künftig streng kontrollieren. Angela Merkel möchte die berüchtigten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swap) begrenzen. Birgit Homburger, die nach dem viel zu späten Rückzug Westerwelles auf außenpolitisches Terrain das neue Sprachrohr der Liberalen geworden zu sein scheint, nimmt die zwei zentralen Punkte des FDP-Wahlprogramms, Kopfpauschale und Steuerreform, endgültig von der Agenda. Und fordert ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

So viel Staat, so viel Regulierung wünschen sich also diejenigen, die einst das staatliche Eingreifen soweit wie möglich zurückstutzen wollten. Merkel zu Zeiten des Leipziger CDU-Parteitages. Und die FDP vor nicht einmal eineinhalb Wochen. Die Ära der Deregulierung und Flexibilisierung könnte nun endgültig zu Ende sein. Wieder und wieder wurde uns erzählt, wenn wir nicht alles unternähmen, um so attraktiv wie nur irgend möglich für die flüchtigen, internationalen Kapitalströme zu sein, dann würden wir im Strudel der Globalisierung untergehen. Was wurde mit dieser Argumentation nicht alles durchgewunken. Sozialabbau. Bologna-Prozess. Hedgefonds. Und ist uns das globalisierte Geld in die Taschen getanzt? Pustekuchen. Der flexibilisierte Durchschnittsbürger hat nichts davon gesehen. Das Geld tanzte auf anderen Partys.

Stattdessen sind wir jetzt um eine Erkenntnis reicher, die wir nicht unbedingt auf diesem Wege hätten in Erfahrung bringen müssen. Denn schon zuvor war abzusehen, wir sehr weltwirtschaftliche Entwicklungen die nationalen und internationalen politischen Gestaltungsspielräume übertrumpften. Kaum zu glauben, dass irgendwer jemals in das Heilsversprechen eines entfesselten Marktes vertrauen wollte. Warum sollten wir nun also nicht zurückkehren in eine Welt, in der der Markt nichts weiter ist als eine von vielen gesellschaftlichen Institutionen, von denen jede einzelne gewissen Regeln unterworfen ist, um ihre jeweils spezifische Funktion erfüllen zu können? Damit der Markt den Menschen dient – und nicht umgekehrt.

Wie aber wird das „bürgerliche Lager“, vor allem die FDP, die scharfe 180-Grad-Kurve der letzten Tage verkraften? Hin und wieder mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die Finanzmarktregulierung für Schwarz-Gelb zu dem werden könnte, was die Agenda 2010 für Rot-Grün war. Auch wenn im Detail der Vergleich an zahlreichen Stellen hinkt – die Agenda 2010 wurde lange geplant und entsprach parteiinternen Entwicklungen, die sich an New Labour im Vereinten Königreich orientierten, während die Finanzmarktregulierung Hals über Kopf zusammengeschustert wird – dennoch ist da wieder ein politisches Lager, das gegen eigene Traditionen und Identitäten anrennen muss. Gegen das wirtschaftsliberale Deregulierungs-Credo sowohl in weiten Teilen der Union wie natürlich auch in der FDP. Letztendlich ist es aber noch viel zu früh, über diese Frage zu spekulieren. Denn noch ist überhaupt nicht klar, wie hoch der Anteil an heißer Luft in den vollmundigen Regulierungs-Ankündigungen am Ende ausfällt.